extendor

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von extendor nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform „Auftraggeber“ genannt. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von extendor nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4. Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Entwicklung und Gestaltung von online&print Medien. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den jeweiligen Aufträgen und Angeboten in Verbindung mit den jeweils geltenden AGB.

1.5. Der Auftragnehmer kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb einer vom Auftragnehmer hierzu gesetzten Frist, so gilt die Änderung als genehmigt. Der Auftragnehmer wird den Kunden in der Ankündigung auf die Frist und gleichzeitig darauf hinweisen, dass die Änderung wirksam wird, sollte der Auftraggeber die Frist ohne Widerspruch verstreichen lassen.

 

2. Vertragserklärungen

2.1. Der Auftrag ist für den Auftraggeber mit seiner Unterzeichnung rechtsverbindlich. Der Auftragnehmer kann den Auftrag mit einer Frist von drei (3) Wochen nach der Auftragserteilung schriftlich ablehnen.

2.2. Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Auftraggeber zu tragen.

2.3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer, das vom Auftraggeber beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Auftraggeber gegen den Auftragnehmer resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Auftraggeber wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

 

3. Urheber- und Nutzungsrechte

3.1. Der Auftragnehmer darf die von ihm entwickelten Webseiten angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren (Copyright). Der Auftragnehmer darf diesen Copyrightvermerk selbst anbringen und der Auftraggeber ist nicht berechtigt ihn zu entfernen. Es steht dem Auftragnehmer zu jeder Zeit frei seine Signatur zu entfernen oder zu ändern. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt den Copyrightvermerk zu löschen oder zu versetzen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Logo und den Namen des Auftraggebers auf seiner eigenen Webseite zu Werbezwecken zu veröffentlichen.

3.2. Im Übrigen gelten in Bezug auf die Webseite/Landingpage die Lizenzbestimmungen etwaiger Dritthersteller, wie beispielsweise Fotolia, WordPress, Joomla etc. ergänzend.

 

4. Leistungsumfang

Webseiten/Landingpages/Suchmaschinenoptimierung

Webseiten/Landingpages

4.1. Der Auftragnehmer erbringt im Rahmen der Vereinbarung für den Auftraggeber Werkleistungen zur Erstellung einer Webseite. Die im konkreten Fall gegenüber dem Auftraggeber geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, das der Auftragnehmer für den Auftraggeber anfertigt. Das Impressum wird nicht vom Auftragnehmer für den Auftraggeber erstellt. Der Auftraggeber hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass alle Informationen zur gesetzlichen Pflichterfüllung iSv § 5 und § 13 TMG auf seiner Webseite zur Verfügung gestellt werden. Eine Datenschutzerklärung muss vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.

4.2. Der Auftragnehmer erbringt nach Auftragserteilung einen ersten Entwurf für die Webseite auf der Grundlage der vom Auftraggeber nach Vertragsschluss zur Verfügung gestellten Inhalte. Im jeweiligen Auftrag sind zwei Entwürfe eines Designs inbegriffen. Ist der erste Entwurf bereits abgenommen, entfällt der Anspruch auf den zweiten Designentwurf. Wünscht der Auftraggeber nach Bestätigung der Projektbeschreibung eine Änderung, prüft der Auftragnehmer, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich der Vergütung und Termine haben wird. Änderungen, die zu Mehrkosten und terminlichen Verschiebungen führen, bestätigt der Auftraggeber schriftlich in einer Änderung oder Ergänzung der Projektbeschreibung. Bis zum Abschluss der geänderten Projektbeschreibung werden die Änderungswünsche nicht Vertragsbestandteil. Nach Fertigstellung des Entwurfs wird dem Auftraggeber per E-Mail eine Webseite mitgeteilt, auf der er den Entwurf einsehen und bei Bedarf Änderungen mit einem persönlichen Ansprechpartner telefonisch besprechen bzw. per E-Mail mitteilen kann. Der Auftragnehmer wird die Webseite nach Besprechung mit dem Auftraggeber fertig stellen (im Folgenden „Fertigstellung“) und auf einem Server für den Zugriff über das Internet bereitstellen. Der Auftraggeber wird über den Umstand der Fertigstellung per E-Mail informiert.

4.3. Der Auftraggeber hat nach Fertigstellung der Webseite die Abnahme zu erklären, sofern keine wesentlichen Mängel der Webseite vorliegen. Die Abnahmeerklärung erfolgt in Textform (§ 126b BGB) per E-Mail. Die Abnahme ist innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen nach Mitteilung über die Fertigstellung zu erklären. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht innerhalb der vorbenannten Frist von zwei (2) Wochen nach, so gilt die Abnahme als erteilt. Der Auftragnehmer ist in einem solchen Fall nicht gehindert, trotz des Eintretens der Abnahmefiktion von dem Auftraggeber die ausdrückliche Erklärung der Abnahme zu verlangen.

4.4. Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für Open-Source-Komponenten, wie z.B. CMS WordPress, Joomla!, Typo 3 und andere. Der Auftraggeber erhält keine offenen In-Design-Dateien vom Auftragnehmer.

4.5. Änderungen, die an der Webseite vorzunehmen sind, sowie jeglicher Support (z.B. Bearbeiten und Umändern von Bildern, Hilfe beim Bedienen der Webseite etc.) werden im Viertelstundentakt abgerechnet.

4.6. Die Behebung von Fehlern, die auf der Webseite entstanden sind, die nicht im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegen, werden in Rechnung gestellt.

4.7. Der Auftragnehmer weißt den Auftraggeber darauf hin regelmäßig Updates der Systemsoftware der Content-Management-Systeme, sowie die dazu gehörigen Plugins zu machen, insbesondere Sicherheitsaktualisierungen vorzunehmen. Es wird ausdrücklich keine Gewährleistung dafür übernommen, dass eingestellte Inhalte des Kunden nach möglichen Systemsoftwareaktualisierungen abrufbar bleiben. Die Behebung von Fehlern, die auf der Webseite entstanden sind, die nicht im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegen, werden in Rechnung gestellt.

SEO (Suchmaschinenoptimierung)

4.8. Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass er mit dem Betreiber der Suchmaschine Google in keiner direkten geschäftlichen Beziehung steht und insbesondere keinen Einfluss auf die Erstellung der Suchergebnisse, die Vergabe von PageRanks, oder die Aufnahme von Webseiten in den Suchindex hat diese daher nicht garantiert. Ferner weist er daraufhin, dass der Stellenwert einer Internetseite (PageRank) durch einen von Google Inc. geschützten Algorithmus bestimmt wird, der zu vorher nicht bekannten Zeitpunkten jederzeit aktualisiert werden kann.

4.9. Der PageRank kann sich daher jederzeit verändern, ansteigen, gleich bleiben oder abfallen.

4.10. Die Veröffentlichung einer Webseite und deren Positionierung in den Suchergebnissen liegt allein im Ermessen des jeweiligen Suchdienstanbieters. Der Auftragnehmer übernimmt deshalb keine Gewähr für die Veröffentlichung einer Webseite durch einen bestimmten Suchdienstanbieter oder das Erreichen einer bestimmten Positionierung in den Suchergebnissen und haftet auch nicht im Falle einer Nichtveröffentlichung oder Löschung der Webseite durch einen oder mehrere Suchdienste.

5. Vergütung

5.1. Es gilt die im Auftrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.

5.2. Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Auftraggeber nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten des Auftragnehmers verfügbar sein.

5.3. Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändern, werden dem Auftragnehmer dadurch anfallenden Kosten vom Auftraggeber ersetzt und der Auftragnehmer von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.

5.4. Die Preise des Auftragnehmers verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.5. Jegliche Leistungen, die vom Auftragnehmer für den Auftraggeber erbracht werden, werden im Viertelstundentakt abgerechnet.

 

6. Zusatzleistungen

6.1. Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

6.2. Bilder, Fotos und Grafiken sind nicht im Leistungsumfang enthalten und werden für Print-, sowie Onlineprodukte in Rechnung gestellt. Dies gilt, soweit nicht ein anderes im Auftrag vereinbart ist.

 

7. Geheimhaltungspflicht

7.1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle Kenntnisse die er aufgrund eines Auftrags vom Auftraggeber erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

 

8. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Auftraggebers

8.1. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendigen Informationen und Daten rechtzeitig mitzuteilen.

8.2. Nach Freigabe des Konzepts hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Entwicklung und Erstellung der Webseite erforderlichen Inhalte zur Verfügung zu stellen und Wünsche hinsichtlich der zu erstellenden Webseite abschließend mitzuteilen. Diese sind spätestens 21 Tage nach Freigabe des Konzepts dem Auftragnehmer durch den Auftraggeber zu übermitteln.

8.3. Sind die erforderlichen Inhalte nicht bis spätestens 30 Tage nach Freigabe des Konzepts beim Auftraggeber eingegangen, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 35% der gesamten Auftragssumme fällig. Der Auftraggeber erhält sodann weitere 21 Tage zur Übermittlung der Inhalte. Gehen die Inhalte dem Auftragnehmer nicht bis zum Ende dieser Frist zu, wird der Auftrag als beendet angesehen und die vereinbarte Vergütung zur Zahlung fällig. Die bereits gefertigten Designdateien werden dem Auftraggeber auf Wunsch überlassen.

8.4. Der Auftraggeber trägt Sorge dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Dateien mit den verschiedenen Elementen der Webseite kompatibel sind. Übersendet der Auftraggeber dem Auftragnehmer Dateien, welche die erforderliche Kompatibilität nicht aufweisen, so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber hierüber informieren und um Übersendung von Dateien bitten, welche die erforderliche Kompatibilität aufweisen. Kommt der Auftraggeber dieser Aufforderung nicht innerhalb angemessener und zumutbarer Frist nach, fallen dadurch auftretende Verzögerungen bei der Erstellung der Webseite in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers.

8.5. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, die Bestimmungen zur Anbieterkennzeichnung gemäß §5 TMG sowie alle weiteren anwendbaren Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Rundfunkstaatsvertrags, in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten. Der Auftragnehmer wird die ihm übermittelten Informationen nicht dahingehend überprüfen, ob diese im Rahmen der Impressumserstellung ausreichend sind, um den gesetzlichen Anforderungen im Einzelfall zu genügen. Dies gilt entsprechend für die im Rahmen der Erstellung der Website erstellte Datenschutzerklärung.

8.6. Der Auftraggeber sichert zu, dass er alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Rechte besitzt und räumt dem Auftragnehmer sämtliche dieser Rechte ein.

 

9. Sorgfaltspflicht

9.1. Der Auftragnehmer wird die Interessen des Kunden im Rahmen des Vertrages mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns treuhänderisch wahrnehmen. Dazu gehört, dass bei einer Auftragsvergabe durch die Agentur an Dritte in jedem Fall das Interesse des Auftraggebers vorgeht.

9.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nur qualifizierte Mitarbeiter mit der termingerechten Durchführung der Aufträge und Aufgaben zu beauftragen. In diesem Sinne haftet die Agentur auch für die von ihr zur Mitarbeit herangezogenen freien Mitarbeiter.

 

10. Gewährleistung und Haftung

10.1. Der Auftragnehmer haftet nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.

10.2. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Höhe der Haftung des Auftragnehmers ist auf den einmaligen Ertrag der Agentur aus dem jeweiligen Auftrag beschränkt. Die Haftung des Auftragnehmers für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung der Agentur nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

10.3. Die sich aus Ziffer 10.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Auftragnehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.4. Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden des Auftragnehmers als auch auf ein Verschulden des Auftraggebers zurückzuführen, muss sich der Auftraggeber sein Mitverschulden anrechnen lassen. Als ein überwiegendes Verschulden des Auftraggebers ist es insbesondere anzusehen, wenn dieser es unterlässt, den Auftragnehmer auf die Gefahr ungewöhnlich hoher Schäden hinzuweisen.

 

11. Leistungen Dritter

11.1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihr übertragenden Aufgaben selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

11.2. Vom Auftragnehmer eingeschaltete Freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Agentur. Der Auftraggeber verpflichtet sich diese, im Rahmen der Auftragsdurchführung von eingesetzten Mitarbeiter, im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 36 Monate ohne Mitwirkung vom Auftragnehmer weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.

 

12. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten

12.1. Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung vom Auftragnehmer angefertigt werden, verbleiben beim Auftragnehmer. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Die Agentur schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.

 

14. Schlussbestimmungen

14.1. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

14.2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

14.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

14.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz des Auftragnehmers.

14.5. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

 

Stand: Mai 2017